Bedingungen des Partnerprogramms

Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber der Website und dem Partner, der die personalisierten Kinderbücher Buchheld empfiehlt und dafür eine Provision erhält.

1. Einleitende Bestimmungen

Betreiber des Partnerprogramms ist:

• Name: Lukáš Kantor, natürliche Person, die nach dem tschechischen Gewerbegesetz unternehmerisch tätig ist
• Identifikationsnummer (IČO): 03177009, Steuer-Identifikationsnummer (DIČ): CZ9109235410
• Sitz: Milíkov 244, 739 81 Milíkov
• Kontakt-E-Mail: kontakt@derbuchheld.de

(nachfolgend nur „Betreiber“). Die Person, deren Anmeldung zum Programm der Betreiber genehmigt hat, wird nachfolgend als „Partner“ bezeichnet.

Mit der Annahme dieser Bedingungen und der Genehmigung der Anmeldung entsteht zwischen dem Betreiber und dem Partner ein Vermittlungsvertrag nach § 2445 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.). Der Partner entfaltet eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, dass der Betreiber mit dem Kunden einen Kaufvertrag schließt; für ein vermitteltes und bezahltes Geschäft steht ihm eine Provision zu.

Diese Bedingungen betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Partner. Das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden, den der Partner vermittelt, richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen — der Partner ist nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und tritt nicht als Vertreter des Betreibers auf.

2. Wer Partner werden kann

Partner kann eine natürliche oder juristische Person sein, die:

• älter als 18 Jahre und voll geschäftsfähig ist,
• auf Grundlage einer Erlaubnis unternehmerisch tätig ist, die der Staat ihres Sitzes für diese Tätigkeit verlangt, und eine Identifikationsnummer besitzt, unter der sie dort unternehmerisch tätig ist — die Provision wird gegen Rechnung ausgezahlt, ohne Gewerbeberechtigung lässt sie sich daher nicht ordnungsgemäß auszahlen,
• sofern sie ihren Sitz außerhalb der Tschechischen Republik hat, auch ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt,
• in der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Identifikationsdaten angegeben hat,
• über einen eigenen Kanal für Empfehlungen verfügt (Website, Blog, soziale Netzwerke, Newsletter, Offline-Community).

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt ein ausländischer Partner deshalb, weil die Vermittlung eine Dienstleistung mit Leistungsort im Staat des Empfängers ist (Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG): Der Partner stellt ohne Steuer in Rechnung und die Steuer meldet der Betreiber im Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an. Ohne diese Nummer lässt sich die Provision weder in Rechnung stellen noch auszahlen. Die Nummer heißt in jedem Staat anders (in Deutschland USt-IdNr. nach § 27a UStG). Die Kleinunternehmerregelung — in Deutschland § 19 UStG — gilt dafür nicht: sie befreit Umsätze im Inland, während der Leistungsort bei der Vermittlung im Staat des Empfängers liegt (§ 3a Abs. 2 UStG, Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG). Auch ein Kleinunternehmer muss deshalb für diese Leistung eine USt-IdNr. beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen und den Umsatz in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG angeben.

Sie sind nicht unternehmerisch tätig? Empfehlen können Sie trotzdem — im Guthabenprogramm, bei dem die Belohnung keine Provision in Geld ist, sondern ein Guthaben für Ihren eigenen künftigen Einkauf. Die Anmeldung ist für beide Zweige dieselbe; den Zweig wählen Sie im Formular. Eine gleichzeitige Teilnahme an beiden Zweigen ist nicht möglich und für eine Empfehlung steht immer nur eine Belohnung zu.

3. Entstehung und Dauer der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit entsteht mit der Genehmigung der Anmeldung durch den Betreiber. Das Programm ist genehmigungspflichtig: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Anmeldung anzunehmen, und kann sie auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Auf die Teilnahme am Programm besteht kein Rechtsanspruch.

Nach der Genehmigung erhält der Partner per E-Mail seinen Empfehlungscode und den dazugehörigen Link. Der Code ist persönlich und nicht übertragbar.

Die Zusammenarbeit wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die Beendigung regelt Art. 11.

4. Empfehlungslink, Code und Zuordnung

Eine Empfehlung wird wie folgt erfasst:

• Klickt ein Besucher auf den Empfehlungslink des Partners, wird dessen Code in einem Cookie im Browser des Besuchers gespeichert.
• Das Cookie gilt 30 Tage ab dem letzten Klick (Zuordnungsfenster).
• Die Bestellung wird dem Partner zugeordnet, dessen Code sich im Moment der Bestellung im Cookie befindet. Es gilt die Regel des letzten Klicks — kommt der Besucher zwischenzeitlich über den Link eines anderen Partners, steht die Provision diesem zu.
• Löscht der Besucher die Cookies, nutzt er ein anderes Gerät oder einen anderen Browser oder blockieren seine Browsereinstellungen die Cookies, wird die Empfehlung unter Umständen nicht erfasst. Für eine nicht erfasste Bestellung entsteht kein Provisionsanspruch; der Betreiber haftet nicht für technische Beschränkungen auf Seiten des Besuchers.
• Der Partner darf seinen eigenen Code auch für den eigenen Einkauf verwenden; Eigenkäufe sind nicht untersagt.

5. Rabatt für den empfohlenen Kunden

Ein Kunde, der über den Empfehlungslink des Partners kommt, erhält einen Rabatt von 10 % auf den Preis des Buches und des Hörbuch-Zusatzes. Der Rabatt gilt nicht für den Versand.

Rabatte werden nicht kumuliert: Löst der Kunde einen eigenständigen Rabattgutschein ein, ersetzt dieser Gutschein den automatischen Empfehlungsrabatt. Auf die Erfassung der Empfehlung und auf den Provisionsanspruch des Partners hat das keinen Einfluss.

Die Höhe des Rabatts und der Provision versteht sich zum Zeitpunkt der Anzeige dieses Dokuments; der Betreiber kann sie für die Zukunft nach dem Verfahren gemäß Art. 12 ändern.

6. Provision

Die Provision beträgt — sofern mit dem Partner nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist — 10 % der Bemessungsgrundlage der Provision.

Bemessungsgrundlage der Provision ist der tatsächlich bezahlte Preis des Buches ohne Umsatzsteuer, also nach Abzug etwaiger Rabatte und Gutscheine. Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:

• der Versand des gedruckten Buches,
• der Zusatz Hörbuch,
• die Umsatzsteuer in Höhe des Steuersatzes des jeweiligen Landes.

Die Provision wird in der Währung der Bestellung erfasst. Ist eine Auszahlung in einer anderen Währung vereinbart, wird sie zum Kurs der Tschechischen Nationalbank am Tag der Rechnungsstellung durch den Partner umgerechnet.

7. Entstehung, Freigabe und Erlöschen des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entsteht mit der Bezahlung der vermittelten Bestellung. Die Provision wird zunächst als ausstehend erfasst; der Betreiber gibt sie zur Auszahlung frei, nachdem die Bestellung abgewickelt ist und die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer eine Rückerstattung oder eine Reklamation geltend gemacht werden kann.

Der Provisionsanspruch erlischt, wenn:

• die Bestellung storniert oder dem Kunden der bezahlte Betrag erstattet wurde (auch teilweise — dann erlischt der Anspruch im entsprechenden Umfang),
• die Bestellung betrügerisch, durch Missbrauch von Zahlungsmitteln oder unter Verletzung des Art. 9 dieser Bedingungen zustande gekommen ist,
• die Bestellung nur zum Schein erstellt wurde, um eine Provision zu erlangen.

Wurde die Provision in einem solchen Fall bereits ausgezahlt, ist der Partner verpflichtet, sie zurückzuerstatten; der Betreiber ist berechtigt, sie einseitig gegen weitere Provisionen des Partners aufzurechnen.

8. Provisionsauszahlung, Rechnungsstellung und Steuern

• Die Provision zahlt der Betreiber auf Grundlage einer vom Partner ausgestellten Rechnung aus. Die Unterlagen dazu (die Übersicht der freigegebenen Provisionen) findet der Partner in seinem Konto im Bereich des Partnerprogramms.
• Die Rechnung sendet der Partner an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Betreibers. Die Zahlungsfrist der Rechnung beträgt 14 Tage ab ihrem Zugang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Die Provision wird bargeldlos auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto ausgezahlt. Eine Änderung der Kontonummer überprüft der Betreiber — das dient dem Schutz beider Seiten vor Betrug.
• Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Provision auszuzahlen, solange der Partner die Angaben nicht beibringt, die für die ordnungsgemäße Ausstellung und Verbuchung des Belegs erforderlich sind.
• Das Umsatzsteuerregime richtet sich nach dem Land, aus dem der Partner seine Rechnung stellt, und nach seiner Registrierung zur Umsatzsteuer: Bei einem ausländischen, zur Umsatzsteuer registrierten Partner handelt es sich in der Regel um die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge), bei einem inländischen Steuerpflichtigen kommt die tschechische Steuer zur Anwendung. Für die Richtigkeit seiner Steuer-Identifikationsnummer haftet der Partner.
• Die Provision ist ein Einkommen des Partners aus seiner unternehmerischen Tätigkeit. Für deren Versteuerung, Abgaben und eine etwaige steuerliche Registrierung ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Der Partner übt die Bewerbung im Staat seiner Steueransässigkeit aus, sodass es sich bei einem ausländischen Partner nicht um Einkünfte aus Quellen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik handelt (§ 22 des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg., über die Einkommensteuer), und der Betreiber behält von der Provision weder Steuer ein noch führt er eine Steuersicherung ab. Schreibt ihm das Gesetz etwas anderes vor, behält der Betreiber die Steuer zum gesetzlichen Satz ein und stellt dem Partner eine Bescheinigung über die einbehaltene Steuer aus; den Satz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen wendet er an, sofern der Partner vor der Auszahlung eine Ansässigkeitsbescheinigung vorlegt.

9. Regeln für die Bewerbung

Der Partner darf die Produkte des Betreibers auf der eigenen Website, im eigenen Blog, in sozialen Netzwerken, im Newsletter sowie offline bewerben, sofern er die folgenden Regeln einhält.

Der Partner ist verpflichtet:

• das Produkt wahrheitsgemäß und im Einklang mit den auf der Website des Betreibers angegebenen Informationen darzustellen; keine Eigenschaften, Preise, Fristen oder Garantien zu versprechen, die der Betreiber nicht gewährt,
• Werbebotschaften als Werbung oder bezahlte Zusammenarbeit zu kennzeichnen, wo Rechtsvorschriften dies vorschreiben, und zwar auch in sozialen Netzwerken,
• die Regeln für den Versand kommerzieller Kommunikation einzuhalten (Einwilligung des Empfängers und die Möglichkeit, sich jederzeit abzumelden),
• nach Treu und Glauben zu handeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er einen Fehler in der Erfassung von Empfehlungen oder in der technischen Funktion des Links feststellt.

Werbung muss in Deutschland als solche erkennbar sein: § 5a Abs. 4 UWG (der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung darf nicht verschleiert werden), Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (als Information getarnte Werbung) und § 22 Abs. 1 MStV (Werbung in Telemedien muss klar erkennbar und vom übrigen Inhalt getrennt sein). Für Werbung per E-Mail gilt § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: sie ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig, die jederzeit widerrufen werden kann.

Dem Partner ist insbesondere untersagt:

• das erzwungene oder verdeckte Setzen von Cookies (sogenanntes Cookie Stuffing), automatische Weiterleitungen, das Laden des Links in einem verborgenen Frame, iFrame oder Pixel, Klickroboter und jegliche andere künstliche Erzeugung von Klicks,
• unverlangte kommerzielle Kommunikation (Spam) zu versenden, einschließlich Massennachrichten, Kommentar-Spam und themenfremder Diskussionsbeiträge,
• in Suchmaschinen und PPC-Systemen auf die Marke des Betreibers oder deren offensichtliche Varianten und Tippfehler zu werben (insbesondere „Buchheld“ mit und ohne diakritische Zeichen, „derbuchheld.de“ und vergleichbare Ausdrücke in der Sprache der jeweiligen Sprachversion), und zwar weder als Keyword noch im Anzeigentext,
• sich als der Betreiber, dessen Mitarbeiter oder offizielle Vertretung auszugeben, Domainnamen oder Profile zu verwenden, die mit dem Betreiber verwechselbar sind, oder in dessen Namen irgendwelche Verpflichtungen einzugehen,
• unwahre Rezensionen oder Bewertungen zu veröffentlichen und eigene Inhalte als unabhängige Kundenerfahrungen auszugeben,
• den Link auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten, Inhalten für Erwachsene, hasserfüllten, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Inhalten zu verbreiten oder auf Seiten, die Rechte Dritter verletzen,
• den Code ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers in Rabatt-Aggregatoren, Gutschein- und Cashback-Portalen zu platzieren,
• den Empfehlungscode in einer Weise zu verändern, weiterzuverkaufen oder zu veröffentlichen, die eine Zuordnung der Empfehlung zu einem konkreten Kunden unmöglich macht.

10. Marke und Werbematerialien

Der Betreiber gewährt dem Partner eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und jederzeit widerrufliche Berechtigung, seine Kennzeichen, sein Logo und die bereitgestellten Werbematerialien (Banner, Buchbeispiele) ausschließlich zur Bewerbung der Produkte des Betreibers für die Dauer der Zusammenarbeit zu nutzen.

Der Partner darf diese Materialien nicht in einer Weise verändern, die ihren Sinn verändert oder dem guten Ruf des Betreibers schadet, und sie auch nicht nach Beendigung der Zusammenarbeit verwenden. Illustrationen und Texte der Buchbeispiele sind urheberrechtlich geschützte Werke; eine andere als die werbliche Nutzung ist nicht gestattet.

11. Verstöße gegen die Bedingungen und Beendigung der Zusammenarbeit

Verstößt der Partner gegen diese Bedingungen, kann der Betreiber je nach Schwere des Verstoßes:

• das Konto des Partners sperren und die Erfassung von Empfehlungen vorübergehend einstellen,
• bislang nicht ausgezahlte Provisionen stornieren, die im Zusammenhang mit dem Verstoß entstanden sind,
• die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beenden und den Empfehlungscode deaktivieren.

Jede der Parteien kann die Zusammenarbeit jederzeit und auch ohne Angabe von Gründen beenden, und zwar durch Mitteilung an die Kontakt-E-Mail-Adresse der anderen Partei, mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung.

Mit der Beendigung der Zusammenarbeit erlischt nicht der Anspruch auf bereits entstandene und ordnungsgemäß freigegebene Provisionen aus Bestellungen, die vor der Beendigung bezahlt wurden; der Partner stellt sie innerhalb von 30 Tagen ab der Beendigung in Rechnung. Das gilt nicht bei einer Beendigung wegen eines Verstoßes gegen die Bedingungen im Umfang nach dem ersten Absatz.

Der Partner kann jederzeit an der Kontakt-E-Mail-Adresse die Beendigung seiner Teilnahme am Programm beantragen.

12. Änderungen der Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen sowie den Provisionssatz und die Höhe des Rabatts für den empfohlenen Kunden einseitig ändern. Über die Änderung informiert er den Partner mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail.

Ist der Partner mit der Änderung nicht einverstanden, kann er die Zusammenarbeit bis zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung nach Art. 11 beenden. Setzt er die Bewerbung nach dem Tag des Wirksamwerdens fort, gilt die Änderung als von ihm angenommen. Die Änderung berührt keine Provisionen aus Bestellungen, die vor ihrem Wirksamwerden bezahlt wurden — diese werden nach der bisherigen Fassung abgerechnet.

13. Schutz personenbezogener Daten

Ist der Partner eine natürliche Person, verarbeitet der Betreiber dessen Identifikations-, Rechnungs- und Zahlungsdaten (Name, E-Mail, Registrierungsnummer, Steuer-Identifikationsnummer, Rechnungsadresse, Bankverbindung, Angaben zu Provisionen und Rechnungen) als Verantwortlicher.

Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO und die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Buchst. c) — insbesondere buchhalterischer und steuerlicher Pflichten. Eine Einwilligung ist für diese Zwecke nicht erforderlich und kann nicht gesondert ohne Beendigung der Zusammenarbeit widerrufen werden; die Angaben auf Steuerbelegen werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Einzelheiten einschließlich der Rechte des Partners finden sich in den Datenschutzhinweisen.

14. Haftung

Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn des Partners, für Ausfälle der Verfügbarkeit der Website und auch nicht für nicht erfasste Empfehlungen, die durch die Browsereinstellungen des Besuchers verursacht wurden. Der Betreiber garantiert weder eine Mindestanzahl von Bestellungen noch eine Mindesthöhe der Provision.

Der Partner haftet für die Inhalte, die er veröffentlicht, und für die Vereinbarkeit seiner Bewerbung mit den Rechtsvorschriften. Entsteht dem Betreiber infolge eines Verstoßes des Partners gegen diese Bedingungen ein Schaden oder wird gegen ihn ein Anspruch Dritter geltend gemacht, ist der Partner verpflichtet, diesen zu ersetzen.

15. Schlussbestimmungen

Das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Partner richtet sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ist der Partner Unternehmer, sind für die Beilegung von Streitigkeiten die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig. Ist der Partner kein Unternehmer und ist er Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, entzieht ihm die Wahl des tschechischen Rechts nicht den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Landes (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

Der Partner ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter noch Gesellschafter des Betreibers; es handelt sich um eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit auf eigene Rechnung und Verantwortung. Der Partner ist nicht ständig damit betraut, Geschäfte im Namen des Betreibers zu vermitteln oder abzuschließen, und hat weder ein festgelegtes Gebiet noch einen festgelegten Kundenkreis — daher finden auf dieses Verhältnis die Bestimmungen über die Handelsvertretung keine Anwendung. Das Handelsvertreterrecht beruht auf der Richtlinie 86/653/EWG des Rates; in Deutschland ist es in §§ 84 ff. HGB geregelt. Erfüllt die Zusammenarbeit dennoch die Merkmale einer Handelsvertretung, gelten die zwingenden Bestimmungen dieser Vorschriften unabhängig vom Wortlaut dieser Bedingungen.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die aktuelle Fassung der Bedingungen ist stets auf dieser Seite verfügbar. Fragen zum Programm richten Sie bitte an kontakt@derbuchheld.de.